ACO Haustechnik

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Oktober 2013)

I. Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma ACO Passavant GmbH (nachfolgend: Lieferer) liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.

Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers oder mit Lieferung der Ware auf eine Bestellung hin zustande.

Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Besteller hinsichtlich etwaiger Handels-, Finanz- und Zahlungsrestriktionen auf der Grundlage der EU-Verordnung 2580/2001 und der Verordnung 881/2002 durch den Lieferer.

2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor, sofern sie nicht Bestandteil der vertraglichen Leistung sein sollen; sie dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers zugänglich gemacht werden.

3. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

II. Preis und Leistungen

1. Die Preise gelten ohne anderweitige Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Transport und Entladung. Sofern Versendung auf Wunsch des Bestellers erfolgt, ergeben sich die Verpackungs- und Versendungskosten aus der jeweils aktuellen Preisliste des Lieferers. Die Ware wird, soweit nach pflichtgemäßem Ermessen des Lieferers erforderlich, in handelsüblicher Weise verpackt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug a Konto des Lieferers zu leisten. Rechnungen sind mit 30 Tagen nach Lieferung bzw. Ausführung der Leistung und Rechnungserteilung netto zu zahlen.

3. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, vom Lieferer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir als Verzugszinsen die für uns jeweils geltenden Zinsen für Bankkredite einer deutschen Großbank, mindestens jedoch 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Werden dem Lieferer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, wie z.B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Lieferer berechtigt, die Leistung zu verweigern und eine angemessene Frist zu setzen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Lieferung die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach Ablauf der Frist kann der Lieferer unter Wahrung der Schriftform vom Vertrag zurücktreten. Er kann in diesem Fall auch sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig stellen.

III. Lieferzeit, Lieferverzögerungen

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen, Genehmigung der Einbauzeichnungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Fristablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist die Meldung des Lieferers, dass das Werk abnahmebereit ist, maßgebend.

3. Werden Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, berechnet, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, den Gegenstand nach vorheriger Androhung für Rechnung des Käufers zu veräußern und den Herausgabeanspruch des Käufers auf den Erlös gegen seinen Kaufpreisanspruch aufzurechnen.

Alternativ ist der Lieferer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Im Falle der Wahl des Schadensersatzes beträgt dieser regelmäßig mindestens 25 % des Nettoverkaufspreises, sofern nicht der Besteller einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer unbenommen.

Sonstige gesetzliche Rechte des Lieferers für den Fall eines Annahmeverzuges oder eines Schuldnerverzuges des Bestellers bleiben unberührt.

4. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, ist der Lieferer für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Dies gilt nicht, wenn das Leistungshindernis ein endgültiges ist oder das Ereignis zu einer Zeit eintritt, in der sich der Lieferer bereits in Verzug befindet. Lieferfristen und -termine werden hierdurch entsprechend der Dauer des Vorliegens des Ereignisses verlängert. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

Dies gilt auch für den Fall nicht richtiger und rechtzeitiger Belieferung des Lieferers durch seinen Vorlieferanten. Die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall entsprechend der Dauer der Lieferverzögerung im Deckungsverhältnis, wenn der Lieferer ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird. Der Lieferer hat den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaige erbrachte Gegenleistungen des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

Dauern die hier genannten Ereignisse länger an, so verlängert sich die Lieferfrist um höchstens sechs Wochen. Bei einer Verzögerung von mehr als sechs Wochen ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Besteller ist in diesem Fall unter den in Ziffer 6 genannten Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.

5. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat.

Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.

Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferers während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

6. Liefert der Lieferer nicht termingerecht, so kann der Besteller nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller zuvor eine angemessene Nachfrist von mindestens 30 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich.

Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 7 dieser Bedingungen.

IV. Versand, Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen hat.

Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller kann die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern, sofern der Lieferer seine Pflicht zur Mängelbeseitigung ausdrücklich anerkennt.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn der Lieferer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.

2. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Übergabe des Liefergegenstandes an den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferer und dem Besteller entstanden sind. Der Besteller hat den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.

3. Handelt es ist bei dem Besteller um einen Verbraucher, geht abweichend von Ziffer 2 das Eigentum bereits mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises über.

4. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand bis zum Übergang des Eigentums auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst eine entsprechende Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen zugunsten Dritter, Beschlagnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Notwendige Kosten, die dem Lieferer aufgrund einer von ihm gemäß § 771 ZPO erhobenen Klage entstehen, sind vom Besteller im Rahmen der gesetzlichen Kosten- und Gebührenvorschriften zu tragen, wenn Kostenersatz von dem Dritten nicht zu erlangen ist. Das Gleiche gilt für Kosten anderer notwendiger Maßnahmen und Aufwendungen.

6. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand auch vor Übergang des Eigentums im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gilt Folgendes:

7. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich MWSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Im Falle von Miteigentum des Lieferers gemäß Ziffern 7 und 8 umfasst die Abtretung jedoch nur einen Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil des Lieferers entspricht. Der Lieferer verpflichtet sich, die Abtretung nicht offenzulegen und die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in Rückstand gekommen ist. Unter dieser Voraussetzung bleibt der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Besteller ist zu jedem Zeitpunkt verpflichtet, dem Lieferer über die Forderungen gegen Dritte aus den Weiterverkäufen umfassend Auskunft zu erteilen.

8. Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen.

9. Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder in anderer Weise untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Für die daraus entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.

10. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum überträgt im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. In diesem Fall verwahrt der Besteller das Eigentum/Miteigentum für den Lieferer. Für die entstandene neue Sache gelten die Regeln dieses Abschnitts („5. Eigentumsvorbehalt“) entsprechend.

11. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit einer anderen beweglichen Sache in der Weise, dass eine Sache eines Dritten als Hauptsache anzusehen ist, oder wird Liefergegenstand wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eines Dritten, tritt der Besteller dem Lieferer schon jetzt alle Rechte ab, die ihm aufgrund der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gegen den Dritten erwachsen.

12. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Aufragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung des Auftragnehmers, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Eine Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

13. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, ist der Lieferer auch ohne Rücktritt vom Vertrag zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. Gesetzliche Rücktrittsrechte wegen Zahlungsverzuges bleiben davon unberührt. Diese Ziffer 13 gilt nicht, wenn es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher handelt.

14. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

VI. Mangelhaftung (Gewährleistung)

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich Abschnitt 7 sowie unbeschadet der §§ 478, 479 BGB Gewähr wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die sich nach Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht dem Lieferer zu. Bei Unzumutbarkeit oder zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung oder zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen haftet der Lieferer für Schadensersatz nur nach Maßgabe des nachstehenden Abschnittes 7.

Die Feststellung von Mängeln ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Sofern dem Lieferer offensichtliche Mängel nicht spätestens binnen 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden, erlöschen diesbezügliche Mängelrechte des Bestellers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, des Transports, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte.

4. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

5. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen.

6. Die unter VI. geregelten Ansprüche – ausgenommen derjenigen aus §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB – verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

VII. Haftung des Lieferers auf Schadensersatz

Die nachfolgenden Regeln gelten unabhängig vom Rechtsgrund für sämtliche Schadensersatzansprüche des Bestellers.

1. Der Lieferer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Lieferers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Lieferer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragpflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 diese Abs. 1 gelten nicht, soweit der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird (oder soweit der Lieferer den Mangel arglistig verschwiegt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat).

2. Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Anwendungen. Die Haftung für Verzug bzw. Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Ziffer 3.

3. Bei Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im oben beschriebenen Sinne sind, haftet der Lieferer nur für den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung haftet der Lieferer nicht, sofern er nicht mit der Leistung in Verzug ist. Dasselbe gilt bei grob fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten durch solche Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Lieferers.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der vom Lieferer beauftragten Dritten.

6. Weitere Ansprüche - aus welchen Rechtsgründen auch immer - sind ausgeschlossen.

7. Soweit dem Lieferer kein Vorsatz zur Last fällt oder Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers einer Person geltend gemacht werden, verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Die Verjährung innerhalb eines Jahres gilt jedoch nicht für Ansprüche, soweit sie in §§ 478, 479, 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelt sind.

VIII. Ausschlussfrist / Verwirkung

Sämtliche Schadensersatzforderungen sind verwirkt, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung der Einstandspflicht durch den Lieferer vom Besteller gerichtlich geltend gemacht werden.  

IX. Ausschluss der Rücknahme

Teile und Sonderanfertigungen, die speziell für den Käufer angefertigt wurden, sind von der Rücknahme durch den Lieferer ausgeschlossen. Für Sonderanfertigungen, besteht bei ordnungsgemäßer Lieferung seitens des Bestellers in jedem Falle eine Abnahmepflicht. Dieses gilt auch für auf Wunsch des Bestellers besonders beschaffte Ware.

X. Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nichtsublizenzierbares Recht übertragen, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen für eigene Geschäftszwecke und im eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Die Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Leasing, Time-Sharing, Miete, etc. sind nicht zulässig. Die Überlassung des Quellcodes der Software ist nicht geschuldet.

2. Der Besteller darf die Software nicht überarbeiten oder übersetzen oder dekompilieren. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen gemäß den §§ 69 d f. UrhG bleiben jedoch unberührt. Der Besteller verpflichtet sich insbesondere, Copyright-Vermerke auf den von ihm hergestellten Sicherungskopien der Software anzubringen bzw. auf den Originaldatenträgern nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten.

XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller aus diesen Bedingungen sowie aus jeglichen Warenbestellungen unter Einbeziehung dieser Bedingungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht.

Der Lieferer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.

ACO Passavant GmbH
Ulsterstraße 3
36269 Philippsthal 
 

Stand 01.10.2013

Terms and conditions of sale and delivery ACO Passavant GmbH (as per October 2013)

I. General information

1. All supplies of goods and services from ACO Passavant GmbH (hereafter: the supplier) are subject to these conditions as well as any separate specific contractual agreements. All other terms and conditions including any which the Customer may purport to impose do not form part of a contract through acceptance of an order. A contract comes into force when the Supplier, issues a written acceptance to the Customer or when the ordered goods are delivered. Deliveries are subject to examination by the Customer in terms of possible trade, finance or payment restrictions in accordance with EU Regulation 2580/2001 and Regulation 881/2002 by the Supplier.

2. The Supplier retains rights of ownership and copyright for all samples, estimates, drawings and similar information supplied, whether physical or intangible – including in electronic form – unless these are themselves an element of the contractual delivery; they may only be made available to third parties with the prior written consent of the Supplier.

3. The Supplier undertakes to only provide third parties with access to documents which the Customer has designated as confidential with the consent of the latter.

II. Prices and payments

1. Except where agreed to the contrary, all prices apply ex works include loading at the works, but excluding packing, carriage from the warehouse, and unloading. If items are despatched at the request of the Customer, the packing and transport costs shown in the current Supplier price list will apply. Goods will be packed according to normal commercial practice as deemed necessary by the Supplier, applying due care. Value added tax will be added to the prices at the rates which apply currently at the time.

2. Unless otherwise agreed payment is to be made to the Supplier's bank account without any deductions. Invoices are due for payment net 30 days after the supply of goods or performance of services and presentation of the invoice.

3. The Customer has the right to retain payments or to offset any counter-claims only where these counter-claims are unchallenged, recognised by the Supplier or established by legal process.

4. In the event of any delay in payment we will charge interest at the rate of bank interest which applies to us for borrowing from a major German bank, but at least 8% above the current base rate.

5. If the Supplier becomes aware subsequent to agreeing the contract of any circumstances which are likely to have a substantial impact on the creditworthiness of the Customer, the Supplier shall be entitled to withhold deliveries and to set a reasonable time limit within which the Customer must pay for each delivery individually upon delivery or provide a guarantee. At the end of this time limit the Supplier may cancel the contract provided this is done in writing. In this case the Supplier can also declare all debts arising from the commercial relationship to be due for immediate payment.

III. Delivery dates, delivery delays

1. Delivery dates are a matter to be agreed by the parties. The Supplier's ability to adhere to delivery dates presupposes that all business and technical questions are resolved and that the Customers has fulfilled all obligations incumbent on him such as e.g. obtaining of all required official certifications or permits, approval of the installation plans or the payment of an advance. Where this is not the case, the delivery date is extended appropriately. This does not apply where the delay is caused by the Supplier.

2. The delivery date is deemed to have been met if the item to be delivered has left the Supplier's works by the delivery date or if it has been declared ready for despatch. If the goods are to be collected, then the declaration by the Supplier that they are ready to be collected is treated as the time of delivery.

3. If despatch or collection of the items to be supplied is delayed for reasons for which the Customer is responsible, then he will be invoiced for the costs incurred as a result of the delay, if this includes storage at the Supplier's works at least 0.5% of the value of the invoice, each month starting one month after the declaration that the goods are ready for despatch or collection, unless the Customer can provide proof of lesser damages. But the Supplier is entitled to sell the item, after prior warning, for the benefit of the Customer and to offset the proceeds due to the Customer against his claims for outstanding payments from the Customer. Alternatively, after a suitable delay, the Supplier is entitled to opt to withdraw from the contract or to demand damages instead of payment. If he opts for damages these will normally represent at least 25% of the net sales price, unless the Customer can provide proof of lesser damages. The Supplier retains the right to claim higher levels of damages. The Supplier's other legal rights in the event of a delay in acceptance of the goods or of a delay in payment by the Customer remain unaffected.

4. If the failure to meet the delivery date is a result of force majeure, labour disputes or other events which are beyond the control of the Supplier then the Supplier is relieved of his responsibility to deliver goods or perform services for the duration of their occurrence. This does not apply when the circumstance preventing delivery are definitive or the event occurs at a point in time when delivery by the Supplier was already overdue. Delivery dates and periods are extended to allow for the duration of the occurrence of this event. The Supplier will inform the Customer of the start and end of such circumstances without delay. This also applies in the event of incorrect or late delivery to the Supplier by his suppliers. In this case the delivery date is extended to allow for the duration of the delayed delivery of safety stock, if the Supplier had made arrangements for adequate safety stock but was let down by his suppliers. The Supplier must inform the Customer without delay of the nonavailability and must refund to the Customer immediately any payments which have been made. If the circumstances prove to be of longer duration, the delivery date can be postponed only up to a maximum of six weeks. If the delay exceeds six weeks, then the Supplier is entitled to withdraw from the contract. The Customer is entitled to withdraw under the conditions set out under item 6.

5. The Customer can withdraw from the contract if it is permanently impossible for the Supplier to complete the supply before the transfer of risk. This also applies in the event of inability on the part of the Supplier. The Customer can also withdraw from the contract if multiple similar items have been ordered and it becomes impossible to perform a part of the delivery and a justified interest exists in rejecting the partial delivery. Otherwise the Customer must pay the proportion of the contractual price which corresponds to the partial delivery. If the impossibility or inability arises without any intention or gross negligence on the part of the Supplier during a delay in acceptance or due to the Customer's fault, then the latter remains obliged to pay the full price.

6. If the Supplier does not deliver on time, then the Customer can only withdraw from the contract if the Customer has already set a second deadline allowing at least 30 days and this has expired without results. In the cases listed in section 323 para. 2 of the German Civil Code (BGB) then no extended deadline is necessary. Further claims based on late delivery may be based solely on Section 7 of these conditions.

IV. Despatch, transfer of risk, collection

1. Risk transfers to the Customer when the item to be delivered leaves the works, including in the case of partial deliveries or when the Supplier is also engaged to supply other services, e.g. transport costs, unloading and erection. If the goods are to be collected, then this is point of transfer of risk. Collection must occur without delay once the Supplier has declared that the goods are ready for collection. The Customer cannot refuse to collect the goods on the basis of a non-essential fault provided the Supplier has explicitly recognised his commitment to correcting the fault.

2. If despatch or collection is delayed or does not occur due to circumstances which are not of the Supplier's making, then the risk transfers to the Customer from the date of the declaration that the goods are ready for despatch or collection; but the Supplier is required to contract insurance at the request of and at the expense of the Customer.

3. Partial deliveries are permitted, provided they are reasonable for the Customer to accept.

V. Reservation of title

1. The conditions stated in this section also apply to all future deliveries, even if the Supplier does not explicitly refer to them in each case.

2. The Supplier retains title in the goods delivered until full payment has been made of all outstanding debts which exist at the time of agreeing the contract or transferring the goods to the Customer arising form all prior business relations between the Supplier and the Customer. The Customer is required to take good care of delivered items.

3. If the Customer is an end-user, then title transfers on payment in full of the sales price, and item 2 does not apply

4. The Supplier is entitled to insure the delivered goods until transfer of title occurs, at the Customer's cost, against theft, breakage, fire, water and other damage, unless the Customer has shown proof of having suitable insurance in place.

5. For as long as title is reserved, the Customer may not pledge or offer the delivered goods as securities. In the event of pledges to third parties, seizure or disposal by third parties the Customer must inform them of the Supplier's title and inform the latter without delay. Any necessary costs which the Supplier incurs in connection with a complaint lodged by him under Section 771 of the Code of Civil Procedure (ZPO) must be borne by the Customer within the limits of the regulations governing legal costs and fees, if these costs cannot be recovered from the third party. The same applies for costs for any other necessary measures and costs.

6. The Customer is entitled to sell or to modify the delivered goods for the purposes of normal business use, before transfer of title. In such a case the following applies:

7. In the event of resale, the Customer transfers to the Supplier the right to all debts to which he is entitled against his purchaser or third-parties as a result of the sale, up to the level of the final invoice amount (including VAT) , irrespective of whether the delivered goods were resold with or without modifications. In the event of co-ownership by the Supplier as defined in items 7. and 8., the transfer of rights only relates to the part of the debt which corresponds to the Supplier's proportional ownership of the goods. The Supplier undertakes not to make the transfer or rights public and not to collect the debt himself, provided the Customer is not himself in arrears with any payments. Subject to this condition, the Customer retains the right to collect the debt. The Customer undertakes that at all times the Supplier will be informed fully on the debts resulting from resale owed by third parties.

8. Any modification or change to the delivered goods is carried out by the Customer is always done on behalf of the Supplier.

9. If the delivered item is modified together with other items which do not belong to the Supplier or are irrevocably connected or mingled with them in some other fashion, then the Supplier acquires partial title in proportion to the value of the delivered item compared to the other items at the time of the modification, connection or mingling. The new item is subject pari passu to the rules of this section ("5. Reservation of title").

10. If modification, connection or mingling is carried out in such a way that an item belonging to the Supplier can be regarded as the principal component, then it is deemed to be agreed that the Customer cedes proportional title to the Supplier in relation to the value of the delivered item in relation to the other items at the time of modification, connection or mingling. In this case the Customer retains ownership/co-ownership for the Supplier. The new item is subject pari passu to the rules of this section ("5. Reservation of title").

11. If modification, connection or mingling with another movable item is carried out in such a way that an item belonging to a third party can be regarded as the principal component, or if the delivered item becomes a significant part of a parcel of land belonging to third party, then the Customer cedes all rights immediately to the Supplier to which he is entitled from the third party as a result of the modification, connection or mingling.

12. The delivered item remains the property of the Supplier until all claims by him against the Customer arising from their business relationship have been settled in full. If the Customer does not perform his duties, in particular in the event of delayed payment, the Supplier is immediately entitled to demand the return of the delivered item and/or to withdraw from the contract; the Customer is required to hand over the goods. If return of the goods is required this does not constitute withdrawal from the contract by the Supplier, unless this is explicitly stated. The Supplier pledging the delivered object does not constitute withdrawal from the contract.

13. If the Customer falls more than four weeks behind with his payments, then the Supplier is entitled to provisionally recover the delivered item, with or without withdrawing from the contract. Legal rights to withdraw from the contract on the basis of delayed payment remain unaffected. This item 13. does not apply where the Customer is an end-user.

14. An application to open bankruptcy proceedings in relation to the Customer's assets entitles the Supplier to withdraw from the contract and demand immediate return of the delivered item.

VI. Defects, warranty

The Supplier provides the following warranty for material and legal defects to the exclusion of further claims, subject to Section 7 and notwithstanding sections 478, 479 of the German Civil Code (BGB):

1. Any parts which prove after delivery to be unusable or whose use is not insignificantly impaired due to circumstances arising prior to transfer of risk, will be corrected or replaced free of charge. The Supplier will decide whether to repair or replace parts. If repair or replacement is not practical or after two failed attempts to repair or replace, the Customer is entitled, as provided for by law, to a reduction in cost or to withdraw from the contract. In addition the Supplier is liable for damages as defined in Section 7. below.

Any defects which are discovered must be reported to the Supplier immediately in writing. If the Supplier is not informed in writing within 14 days of delivery of any obvious defects then the Customer's right to claim for defects expires. The title to parts which are replaced reverts to the Supplier.

2. In order to carry out all corrections and supply of replacements which appear necessary, the Customer must first agree with Supplier and then allow the necessary time and opportunity; otherwise the Supplier is released from all liability in relation to any consequences. Only in emergency cases of threats to operational safety or to prevent disproportionately excessive damage, when the Supplier must be informed immediately, or if the Supplier has not remedied the defect within the agreed time does the Customer have the right to correct the defect himself or have a third party correct it and reclaim the associated costs from the Supplier.

3. The costs arising from the corrections or supply of spare parts are borne by the Supplier - provided the complaint turns out to be justified - the costs of the replacement part including domestic transport as well as appropriate charges for dismantling and refitting, transport and also if, given the situation of an individual case this can reasonably be required, the costs for the attendance of his fitters and technicians.

4. No liability is accepted in the following cases in particular: Unsuitable or unprofessional use, incorrect fitting or commissioning by the Customer or a third party, natural wear and tear, incorrect or negligent handling, incorrect maintenance, unsuitable products, defective construction work, unsuitable construction site, chemical. electro-chemical or electrical factors - provided the Supplier is not responsible for these.

5. If the Customer or a third party makes unprofessional corrections then the Supplier is not liable for any consequences of this.

6. The entitlements described under VI. expire one year after delivery – except for those under sections 478, 479, 438 para. 1 no. 2, 634a para. 1 No. 2 of the German Civil Code (BGB).

VII. Supplier liability to damages

The following rules apply independently of the legal basis for all claims for damages by the Customer.

1. The Supplier is liable in the event of intention or gross negligence by the Supplier or his representative or vicarious agent as defined by legal provisions. In addition the Supplier is only liable under the Product Liability Act for threats to life, bodily injury or damage to health, or for culpable infringement of contract liabilities (or to the extent that the Supplier deliberately conceals the defect or has taken over a guarantee for the properties of the delivered item). Claims for damages for the infringement of essential contractual commitments are limited to the typical, foreseeable damage arising from the contract. Liability for damage caused by the delivered item to the legal possessions of the Customer, e.g. damage to other items, is completely excluded. The provisions of sentences 3 and 4 of paragraph 1 do not apply if intention or gross negligence exists or liability exists due to threats to life, bodily injury or damage to health (or if the Supplier has deliberately concealed the defect or has taken over a guarantee for the properties of the delivered item).

2. The provisions of the above paragraph 1 include compensation as well as any payment, or compensation instead of payment for any reason which has been deemed lawful, in particular due to any default, infringement of obligations or unauthorised action. It also applies to a claim to reimbursement of futile costs. The liability for delay or impossibility is defined, however, in accordance with clause 3.

3. Where any contractual obligations have been infringed, which do not involve substantial contractual obligations in the sense described above, the Supplier shall only be held liable for damages that are typical and reasonably foreseeable for the type of contract. In cases only of slightly negligent infringement, the Supplier shall not be held liable as long as he has not defaulted on the performance. The same applies for any grossly negligent breach of any contractual obligations by vicarious agents who are not executive employees.

4. The above limitations on liability also apply for the benefit of the Supplier's staff.

5. The above limitations on liability also apply for the benefit of third parties assigned by the Supplier.

6. Any and all other claims – irrespective of whatever legal grounds – shall be excluded.

7. Insofar as the Supplier is not culpable of intent or claims due to loss of life, physical injury or damage to health of a person, claims for compensation are subject to a limitation period of one year from delivery. The limitation period of one year does not however apply to claims as governed by sections 478, 479, 438 para. 1 no. 2, 634a para. 1 no. 2 of the German Civil Code (BGB).

VIII. Time limit/forfeiture

Any and all claims for damages are forfeited unless the customer has claimed them in court within three months of the rejection of the warranty obligation by the supplier.

IX. Exclusion of return

The returning of parts and special orders to the Supplier that have been specially produced for the Buyer is excluded. For special orders there is an obligation on the part of the customer in all cases to accept the goods if the goods have been delivered properly. This also applies to goods that have been especially procured at the request of the Customer.

X. Software usage

1. If software is included in the scope of delivery, the Customer is assigned a non-exclusive and non-transferable right to use the software including any documentation for the performance of their own business purposes and in their own business operations. It shall be transferred for use on the delivery item intended for this purpose. The use of the software on more than one system is prohibited. Leasing, time-sharing, rental, etc. is not permitted. There is no liability to transfer the source code of the software.

2. The Customer shall not process, translate or decompile the software. The mandatory, statutory provisions in accordance with sections 69d f. of the German Copyright Act (UrhG) remain unaffected, however. The Customer is obligated in particular to add copyright notices to the backup copies of the software he has produced or not to remove them from the original data storage device or to make changes without prior written permission of the Supplier.

3. All other rights to the software and the documentation including copies thereof shall remain with the Supplier or with the software supplier.

XI. Governing law, jurisdiction

1. All legal relationships between the Supplier and the Customer from these conditions as well as from any orders of goods incorporating these conditions shall be subject exclusively to the legislation of the Federal Republic of Germany which is applicable to legal relations between domestic parties with exclusion of the UN purchasing law.

2. Exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the contract is the competent court at the place of the registered office of the Supplier.

The Supplier is however entitled to bring an action at the place of the Customer's registered office.